(ma)Rund 12.000 Demonstranten blockierten
am vergangenen Samstag den größten Nazi Aufmarsch in Europa durch
Massenblockaden an mehreren Stellen der geplanten Marsch Route der
Rechten. Es war damit das erste mal, dass der Aufmarsch der
Rechtsextremen in Dresden durch ein breites Bündnis von mehreren
hundert Gruppen verhindert werden konnte. Seit Jahren schon benutzen
die Neonazis den Jahrestag des Bombardements auf Dresden durch die
Alliierten am Ende des zweiten Weltkrieges für ihre Propaganda um
sich in ihrer Verzerrung der Geschichtsschreibung als Opfer und nicht
als Täter darzustellen.
Nachdem den Neonazis mitgeteilt wurde,
dass sie ihre geplante Route durch die Dresdner Innenstadt nicht
abmarschieren dürfen, kam es auf der Rückreise von Nazis vereinzelt
zu Ausschreitungen: 250 Rechtsradikale griffen in Pirna in Gruppen
die Wohnungen von Nazi-Gegnern an. In Gera wurden Polizisten
überrannt und ein Polizeiauto beschädigt.
Ehemaliger
Sprecher der Bocholter Bürgerinitiative „No Nazis“ wehrt sich erfolgreich gegen
einen Strafbefehl
Rainer Sauer, der Bocholter Antifaschist und Essener
ver.di-Sekretär, wehrt sich gegen einen Strafbefehl, den er vom Amtsgericht
Bocholt im November letzten Jahres erhalten hat und der damit verbundenenZahlung von 1800 Euro.
Der Vorwurf: „Beleidigung“. Auf seiner Homepage
„no-nazis-bocholt.de“ soll Rainer Sauer unter der Überschrift „Nazi-Jugend
Bocholt“ ein Foto veröffentlicht und damit zum Ausdruck gebracht haben, dass
diese Person, die Sauer deswegen anzeigte der rechtsextremen-(„Nazi“)-Szene in
Bocholt angehöre. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelte daraufhin gegen
Sauer.
Doch nachdem Rainer Sauer Akteneinsicht nahm, vermutete er,
dass hier etwas konstruiert wurde, um ihn im Kampf gegen Neonazis
einzuschüchtern. Gegen den Strafantrag legte Rainer Sauer über seinen Anwalt
sofort Einspruch ein. Bei Durchsicht der Akte konnte festgestellt werden, dass
der Anzeigenerstatter sehr widersprüchliche Angaben machte: Zunächst hatte er
behauptet, dass sein Foto auf der Homepage der Bürgerinitiative
bocholt-stellt-sich-quer gewesen sein soll, deren Gründer vor mehr als zwei
Jahren und ehemaliger Sprecher Rainer Sauer war. Nachdem er diese Aussage nicht
mehr aufrecht halten konnte, sagte der Anzeigenerstatter, dass er sein Foto auf
Sauers privater Homepage „no-nazis-bocholt.de“ gesehen haben will. Rainer Sauer
hingegen entgegnete, dass er von dieser Person kein Foto auf seiner Homepage
kopiert habe. Auch habe es auf seiner Homepage nie die Formulierung
„Nazi-Jugend Bocholt“ gegeben. Während der Ermittlungen hatte der zuständige
Richter beim Amtsgericht Bocholt bereits Bedenken gegen einen Strafbefehl an
Sauer geäußert und bemängelt, dass keine Beweise über ein kopiertes Foto auf
Sauers Homepage vorliegen.
Sauers Einspruch hatte schließlich Erfolg. Denn vor einigen
Tagen erhielt er Post vom Amtsgericht Bocholt, in der ihm mitgeteilt wurde,
dass das Verfahren gegen ihn, ohne jegliche Geldauflage, eingestellt werde.
Bürgerinitiative
freut sich über geringen Stimmenanteil der NPD bei der Bundestagswahl
(ma) Das die rechtsradikale NPD in
Bocholt nach wie vor keine nennenswerten Anteile der Stimmen auf sich
vereinigen konnte ist ein gutes Zeichen: Sie bleibt fast konstant bei 0,6% der
Zweitstimmen ( 2005: 0,7%) und 0,8% der Erststimmen ( 2005: 0,6%).
In Bocholt haben somit 321 Personen den ganz rechten ihre Stimme gegeben und
damit 321 Personen zu viel! Diese Menschen gilt es davon zu überzeugen, welche
menschenfeindlichen Ansichten diese Partei vertritt. Auf Bundesebene verlieren
die Rechtsradikalen 0,1% und landen bei 1,5%; sie scheitern somit weiter klar
an der 5 % Hürde.
Bei den gestrigen Landtagswahlen in Brandenburg verlor die ebenfalls
rechtsextreme DVU deutlich und
landete bei ca. 1 % der Stimmen und ist somit fortan nicht mehr im Parlament
vertreten. Die DVU hatte bei der
letzten Wahl aufsehen erregt, da sie 6,1
% der Stimmen bekommen hatte.
Türkischer Supermarkt mit Nazi-Symbolen beschmiert
(ma) In der Nacht zum 30.April beschmierten Neonazis den erst vor kurzem eröffneten Supermarkt auf der Hochfeldstraße mit Hakenkreuz-& SS Symbolen. Dies gab die Polizei in ihrer Pressemitteilung bekannt. Nachdem Rainer Sauer,Mitglied der BI, der Sache nachgegangen ist, stellte sich heraus, dass es sich bei dem Besitzer des Marktes um einen türkischen Mitbürger handelt.
Da der Inhaber Migrationshintergrund aufweist, ist offensichtlich warum die Neonazis gerade dieses Geschäft für ihre Schmierereien gewählt haben. Im Namen von „Bocholt stellt sich quer“ versicherte er dem Inhaber und der Belegschaft unsere solidarische Unterstützung.
Dieser Vorfall setzt die Reihe der Aktivitäten von rechts in Bocholt fort: Erst vor kurzem wurde der Initiative mitgeteilt, dass eine größere Gruppe Neonazis Jugendliche nach einem Konzert in der „Alten Molkerei“ mit Flaschen und anderen Gegenständen angegriffen hatte.
Ebenfalls häufen sich seit einigen Wochen die Berichte darüber, dass Neonazis sich am Wochenende in einer bestimmten Bocholter Kneipe in der Innenstadt treffen und dort auch einschlägige Zeichen von sich geben( den verbotenen „Hitlergruß“ u.a.).
Die Bürgerinitiative ist entsetzt darüber, dass Fotos der Personen in den Posen auch noch von einem Fotograf, der der Kneipe nahe steht, ins Netz gestellt wurden. Die Fotos sind jedoch mittlerweile, nach Anfrage durch die Initiative, wieder verschwunden.
Wir sind entsetzt darüber, dass es offensichtlich Wirte in Bocholt gibt, denen es egal ist ob ihr Lokal als Treffpunkt für rechte Aktivitäten benutzt wird.
Die Bürgerinitiative fordert daher die Stadt auf, sich endlich aktiv und bereits im Vorfeld gegen Rechtsradikalismus in Bocholt einzusetzen!
Es ist mehr nötig als nur bloße Lippenbekenntnisse. Eine Aktion der Stadt, gemeinsam mit den Wirten der Bocholter Kneipen wäre z.B. eine Möglichkeit: Plakate die darauf hinweisen, dass Ausländerfeindlichkeit im Lokal nicht gewünscht wird könnten der symbolische Anfang dafür sein. Es sollte jedoch nicht zur Debatte stehen, dass es weiterhin heißt. “Keine Toleranz gegenüber Intoleranz“.
Neonazis in Bocholt wegen Körperverletzung verurteilt
Nach zwei Prozesstagen hat das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Bocholt am Freitag, 6. Februar, vier Neonazis wegen vorsätzlicher Köperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Darunter auch den Kreisvorsitzenden der neofaschistischen NPD, den Hamminkelner Sascha Maier*. Er wurde zu einer Geldstrafe von 900.00 Euro verurteilt.
Der Grund: Im vergangenem Jahr hatte die NPD in der Bocholter Innenstadt beim Kaufhaus Hertie einen Infostand aufgestellt, um ihr braunes Propagandamaterial zu verteilen. Es sollen Eier vom Dach geflogen sein. Daraufhin stürmten alle vier Neonazis zum Parkdeck des Kaufhauses. Dort trafen sie auf drei Personen, die sie gewaltsam festhielten. Einen davon zog der NPD-Funktionär Sascha Maier eine Jacke über den Kopf und schlug auf ihn ein. Es kam zu tumultartigen Auseinadersetzungen. Auch einen Bocholter Pressefotografen drohte einer von ihnen damit, ihn vom zweiten Stock des Parkdecks zu werfen. Nach Darstellung der drei Neonazigegner wollten sie oben vom Parkdeck aus Anti-NPD-Flyer werfen. Zuvor hatten die drei Neonazigegner an einer Gegenaktion der Bürgerinitiative „No Nazis-Bocholt stellt sich quer“ teilgenommen.
Neben interessierten Besuchern befand sich im Gerichtssaal 112 auch verstärkt Polizeipräsents. Kein Wunder. Denn drei der vier Angeklagten hatten bereits eine Menge auf dem Kerbholz. Vor der Urteilsverkündung verlass der Richter ein riesenlanges Vorstrafenregister: Brandstiftung, Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole, Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung, Diebstahl, Hehlerei... Nach Darstellung des Richters wurde aber auch Sascha Maier beim versuchten Diebstahl und noch im letzten Jahr beim fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt. Der Prozess hat gezeigt, in Bocholt und Umgebung gibt es eine rechte Szene. Und das sich unter ihnen Kriminelle befinden, die vor nichts zurückschrecken - aber auch vor gar nichts.
Etwa zwei Wochen vor dem Prozess war es Rainer Sauer - Mitglied der Bürgerinitiative „No Nazis – Bocholt stellt sich quer“ - im Kampf gegen Rechts gelungen, die Homepage www.bocholter-kameraden.de, deren Betreiber ebenso ein in Bocholt wohnender Neonazi ist, durch Behörden sperren zu lassen, nachdem er zuvor gegen ihn Anzeige wegen volksverhetzender Inhalte erstattet hatte.
Bericht: Rainer Sauer, Mitglied der Bürgerinitative
* Quelle: Bocholter Borkener Volksblatt vom 07.02.09
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Hitlergruß in der Bocholter Innenstadt - Wehret den Anfängen
(ma) Nach einem Bericht der Polizei waren in der Nacht zum Sonntag (07. Dezember) zwei Männer aus Bocholt im Alter von 20 und 26 Jahren zu Fuß auf dem Gehweg der Osterstraße unterwegs. Als ihnen gegen 04.40 Uhr ein Streifenwagen entgegenkam, hoben die beiden Männer den Arm zum "Hitlergruß". Der 26-Jährige sagte zudem "Heil Hitler". Die Polizisten hielten sofort an und stellten die Personalien der beiden alkoholisierten Männer fest. Ein Strafverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde eingeleitet.
Im statistischen Bundesschnitt wurden 2006 in jeder Stunde eine rechtsextremistische Straftat und Tag für Tag zweieinhalb Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund registriert. Diese offiziellen Zahlen sind vorläufig und sie stapeln tief. Entsprechend größer ist die Zahl der Opfer. Oder anders gesagt: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben geworden. Dagegen hilft kein Aufstand der Anständigen mehr, dem alsbald die Zuständigen abhanden kommen. Dagegen hilft nur ein Marathon der Demokraten mit Zivilcourage.
Bocholter Aufruf gegen Nazis - Bocholt stellt sich quer
